Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Velsta GmbH, Musterstraße 123, 12345 Musterstadt (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform Velsta (nachfolgend "Dienst").
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Software zur Verfügung, die das Erstellen, Lesen und Verwalten von XRechnung und ZUGFeRD Rechnungen ermöglicht. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Website des Anbieters und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, auf den Dienst mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Nutzer nicht.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet:
- die erforderlichen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
- den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen,
- bei der Nutzung des Dienstes geltendes Recht zu beachten,
- keine Inhalte auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt.
6. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und ist im Voraus zu entrichten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft des Dienstes nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Er wird Störungen des Dienstes in angemessener Zeit beseitigen.
Die Haftung des Anbieters ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt.
9. Datenschutz
Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website des Anbieters abrufbar ist.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: Mai 2023